Nachrichten zum Thema Kommunales

26.10.2016 in Kommunales

SPD fordert Klarheit und Transparenz

 

Sozialdemokraten aus den Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen fordern Klarheit für die Bürger und Fortsetzung der Gespräche mit dem Ministerium zur Fusion der drei Verbandsgemeinden.

Alle demokratischen Kräfte im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen unterzeichneten ein gemeinsames Papier mit Zahlen, Daten, Fakten zur anstehenden Fusion. Darin wurde erstmals eine differenzierte Auflistung der zu erwartenden finanziellen Änderungen dargelegt. 

 

08.03.2016 in Kommunales

SPD-Wanderhütte am Dielsberg hat einen Namen

 
v.l.n.r. Urs Exner, Achim Zemke, Jürgen Saebisch, Dieter Labonde, Gregor Malejczyk

Die Vorgeschichte zur Existenz des vom SPD-Ortsverein betreuten Unterstandes dürfte allen durch den Bericht im ersten Mitglieder-brief 2015 bekannt sein. Nach einer Mitgliederbefragung, die im Dezember des letzten Jahres begann und beim Neujahrsempfang am 10.01.16 ihren Abschluss fand steht seitdem auch der Namensgeber fest. Mit 8:5 Stimmen setzte sich der Vorschlag „Helmut Schmidt“ durch.

02.02.2016 in Kommunales

Internationales Fußballturnier unserer Jusos Rheinschiene

 
Turnier

Ein Zeichen der Toleranz und für eine freie, solidarische Gesellschaft – Internationales Fußballturnier der Jusos Rheinschiene ein toller Erfolg für alle Beteiligten

 

09.06.2009 in Kommunales

Kommunalwahlen 2009

 

So haben die Rheinbrohler Bürgerinnen und Bürger gewählt.

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WebsoziInfo-News

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

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