SPD fordert Klarheit und Transparenz

Veröffentlicht am 26.10.2016 in Kommunales

Sozialdemokraten aus den Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen fordern Klarheit für die Bürger und Fortsetzung der Gespräche mit dem Ministerium zur Fusion der drei Verbandsgemeinden.

Alle demokratischen Kräfte im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen unterzeichneten ein gemeinsames Papier mit Zahlen, Daten, Fakten zur anstehenden Fusion. Darin wurde erstmals eine differenzierte Auflistung der zu erwartenden finanziellen Änderungen dargelegt. 

 

Wir begrüßen dies ausdrücklich und möchten die belegbaren Daten zur weiteren Willensbildung in den drei Verbandsgemeinden nutzen, um weitere Gespräche mit dem Innenministerium zu führen. Wir erwarten, dass den Linzer und Unkeler Räten ebenfalls eine detaillierte Auflistung zur Beratung vorgelegt wird, denn die Grundlage der Diskussion sollte auf Zahlen und keinesfalls auf Emotionen oder Einzelmeinungen basieren.

„Damit hätten wir eine belastbare Grundlage für alle Fraktionen in den Räten, um Vor- und Nachteile für die Bürger abzuwägen und zu entscheiden“, bringt Martin Diedenhofen, Bundestagskandidat der SPD für 2017, den Standpunkt der SPD auf den Punkt.

 

Für uns ist klar: Wer nicht handelt, wird behandelt. 

Die zentralen Punkte des Papiers sind:

  1. Gestaltungsmöglichkeiten bei einer freiwilligen Fusion mittels Vereinbarung, die den Gemeinden erweiterte Handlungsspielräume einräumt
  2. Auswirkungen auf die Verbandsgemeinde-Umlagen
  3. Gegenüberstellung der Finanzkraft der Verbandsgemeinden
  4. Kostenprognose bei Wasser/Abwassergebühren für den einzelnen Bürger

Wir betrachten dieses Papier als solide Arbeitsgrundlage, sind uns jedoch mit den Unterzeichnern einig, dass dies noch einer detaillierteren Ausarbeitung bedarf. Dazu sind noch weitere Gespräche, insbesondere mit dem Innenministerium, notwendig. 

 

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD in den Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen

 

 

Counter

Besucher:290206
Heute:16
Online:1

Wetter-Online

WebsoziInfo-News

28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

27.07.2021 18:55 Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. „Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Ein Service von websozis.info