SPD fordert Klarheit und Transparenz

Veröffentlicht am 26.10.2016 in Kommunales

Sozialdemokraten aus den Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen fordern Klarheit für die Bürger und Fortsetzung der Gespräche mit dem Ministerium zur Fusion der drei Verbandsgemeinden.

Alle demokratischen Kräfte im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen unterzeichneten ein gemeinsames Papier mit Zahlen, Daten, Fakten zur anstehenden Fusion. Darin wurde erstmals eine differenzierte Auflistung der zu erwartenden finanziellen Änderungen dargelegt. 

 

Wir begrüßen dies ausdrücklich und möchten die belegbaren Daten zur weiteren Willensbildung in den drei Verbandsgemeinden nutzen, um weitere Gespräche mit dem Innenministerium zu führen. Wir erwarten, dass den Linzer und Unkeler Räten ebenfalls eine detaillierte Auflistung zur Beratung vorgelegt wird, denn die Grundlage der Diskussion sollte auf Zahlen und keinesfalls auf Emotionen oder Einzelmeinungen basieren.

„Damit hätten wir eine belastbare Grundlage für alle Fraktionen in den Räten, um Vor- und Nachteile für die Bürger abzuwägen und zu entscheiden“, bringt Martin Diedenhofen, Bundestagskandidat der SPD für 2017, den Standpunkt der SPD auf den Punkt.

 

Für uns ist klar: Wer nicht handelt, wird behandelt. 

Die zentralen Punkte des Papiers sind:

  1. Gestaltungsmöglichkeiten bei einer freiwilligen Fusion mittels Vereinbarung, die den Gemeinden erweiterte Handlungsspielräume einräumt
  2. Auswirkungen auf die Verbandsgemeinde-Umlagen
  3. Gegenüberstellung der Finanzkraft der Verbandsgemeinden
  4. Kostenprognose bei Wasser/Abwassergebühren für den einzelnen Bürger

Wir betrachten dieses Papier als solide Arbeitsgrundlage, sind uns jedoch mit den Unterzeichnern einig, dass dies noch einer detaillierteren Ausarbeitung bedarf. Dazu sind noch weitere Gespräche, insbesondere mit dem Innenministerium, notwendig. 

 

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD in den Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen

 

 

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