SPD fordert Klarheit und Transparenz

Veröffentlicht am 26.10.2016 in Kommunales

Sozialdemokraten aus den Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen fordern Klarheit für die Bürger und Fortsetzung der Gespräche mit dem Ministerium zur Fusion der drei Verbandsgemeinden.

Alle demokratischen Kräfte im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen unterzeichneten ein gemeinsames Papier mit Zahlen, Daten, Fakten zur anstehenden Fusion. Darin wurde erstmals eine differenzierte Auflistung der zu erwartenden finanziellen Änderungen dargelegt. 

 

Wir begrüßen dies ausdrücklich und möchten die belegbaren Daten zur weiteren Willensbildung in den drei Verbandsgemeinden nutzen, um weitere Gespräche mit dem Innenministerium zu führen. Wir erwarten, dass den Linzer und Unkeler Räten ebenfalls eine detaillierte Auflistung zur Beratung vorgelegt wird, denn die Grundlage der Diskussion sollte auf Zahlen und keinesfalls auf Emotionen oder Einzelmeinungen basieren.

„Damit hätten wir eine belastbare Grundlage für alle Fraktionen in den Räten, um Vor- und Nachteile für die Bürger abzuwägen und zu entscheiden“, bringt Martin Diedenhofen, Bundestagskandidat der SPD für 2017, den Standpunkt der SPD auf den Punkt.

 

Für uns ist klar: Wer nicht handelt, wird behandelt. 

Die zentralen Punkte des Papiers sind:

  1. Gestaltungsmöglichkeiten bei einer freiwilligen Fusion mittels Vereinbarung, die den Gemeinden erweiterte Handlungsspielräume einräumt
  2. Auswirkungen auf die Verbandsgemeinde-Umlagen
  3. Gegenüberstellung der Finanzkraft der Verbandsgemeinden
  4. Kostenprognose bei Wasser/Abwassergebühren für den einzelnen Bürger

Wir betrachten dieses Papier als solide Arbeitsgrundlage, sind uns jedoch mit den Unterzeichnern einig, dass dies noch einer detaillierteren Ausarbeitung bedarf. Dazu sind noch weitere Gespräche, insbesondere mit dem Innenministerium, notwendig. 

 

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD in den Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen

 

 

Counter

Besucher:290196
Heute:10
Online:1

Wetter-Online

WebsoziInfo-News

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

Ein Service von websozis.info