SPD fordert Klarheit und Transparenz

Veröffentlicht am 26.10.2016 in Kommunales

Sozialdemokraten aus den Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen fordern Klarheit für die Bürger und Fortsetzung der Gespräche mit dem Ministerium zur Fusion der drei Verbandsgemeinden.

Alle demokratischen Kräfte im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen unterzeichneten ein gemeinsames Papier mit Zahlen, Daten, Fakten zur anstehenden Fusion. Darin wurde erstmals eine differenzierte Auflistung der zu erwartenden finanziellen Änderungen dargelegt. 

 

Wir begrüßen dies ausdrücklich und möchten die belegbaren Daten zur weiteren Willensbildung in den drei Verbandsgemeinden nutzen, um weitere Gespräche mit dem Innenministerium zu führen. Wir erwarten, dass den Linzer und Unkeler Räten ebenfalls eine detaillierte Auflistung zur Beratung vorgelegt wird, denn die Grundlage der Diskussion sollte auf Zahlen und keinesfalls auf Emotionen oder Einzelmeinungen basieren.

„Damit hätten wir eine belastbare Grundlage für alle Fraktionen in den Räten, um Vor- und Nachteile für die Bürger abzuwägen und zu entscheiden“, bringt Martin Diedenhofen, Bundestagskandidat der SPD für 2017, den Standpunkt der SPD auf den Punkt.

 

Für uns ist klar: Wer nicht handelt, wird behandelt. 

Die zentralen Punkte des Papiers sind:

  1. Gestaltungsmöglichkeiten bei einer freiwilligen Fusion mittels Vereinbarung, die den Gemeinden erweiterte Handlungsspielräume einräumt
  2. Auswirkungen auf die Verbandsgemeinde-Umlagen
  3. Gegenüberstellung der Finanzkraft der Verbandsgemeinden
  4. Kostenprognose bei Wasser/Abwassergebühren für den einzelnen Bürger

Wir betrachten dieses Papier als solide Arbeitsgrundlage, sind uns jedoch mit den Unterzeichnern einig, dass dies noch einer detaillierteren Ausarbeitung bedarf. Dazu sind noch weitere Gespräche, insbesondere mit dem Innenministerium, notwendig. 

 

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD in den Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen

 

 

Counter

Besucher:290196
Heute:39
Online:1

Wetter-Online

WebsoziInfo-News

12.06.2018 17:16 Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 – „Aus Fehlern lernen“
Ich habe vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Dazu gehört es, Fehler zu erkennen, zu benennen und daraus zu lernen. Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir. Deshalb habe ich dem Parteivorstand direkt nach meiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige

12.06.2018 13:09 152 Millionen Kinder müssen arbeiten
Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. „152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Kinderarbeit verrichten. Fast die Hälfte von ihnen –

12.06.2018 13:07 Die westliche Welt kann sich auf Trump nicht verlassen
US-Präsident Trump schließt sich den Ergebnissen des G7-Gipfels doch nicht an. Dazu sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post: Dieser US-Präsident verabschiedet sich von gemeinsamen Vereinbarungen, von Europa, von unseren Werten. „Die westliche Welt kann sich auf diesen Präsidenten nicht verlassen. Donald Trump kennt nur sich und seine Interessen, vor allem bei den US-Zwischenwahlen im November. Dieser US-Präsident verabschiedet sich gerade: von

12.06.2018 13:05 Das Sozialsystem muss für soziale Sicherheit sorgen
Interview mit Andrea Nahles auf Spiegel Online Die Fraktionschefin will „das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit sorgen.“ Es laufe etwas schief, wenn Betroffene es als „Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen“. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info